A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PILOTEN  

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform (s.u.) durch Piloten. Als Pilot sind alle externen Subunternehmer gemeint, die sich auf der FairFleet Plattform registrieren, unabhängig davon, ob sie Drohnenpiloten sind. Bitte lesen Sie die Geschäftsbedingungen aufmerksam durch. Ihre Kenntnisnahme und Akzeptanz ist Voraussetzung für die Nutzung der Plattform. Die Geschäftsbedingungen können über den Browser gespeichert und ausgedruckt werden.   1.     Geltungsbereich   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der FairFleet GmbH, Gotzinger Str. 48, 81371 München, eingetragen beim Amtsgericht München unter der HRB 239862, USt-IdNr. DE317399447, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Engelfried und Marco Kreuzer („FairFleet“), und Ihnen als registrierter Nutzer („Pilot“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Zahlungsbedingungen Ihrerseits werden nicht anerkannt, auch wenn FairFleet deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.  

2.     Plattform

2.1.   Nutzung der Plattform
2.1.1. Beschreibung

FairFleet betreibt die Website unter fairfleet360.com / fairfleet.com / mstrpiece.de (und gegebenenfalls weitere Alias-Domains, Top-Level-Domains oder weitere MSTRpiece-Domains u.a.; im Folgenden allgemeingültig genannt: die „Website“) sowie ggf. zugehörige Mobile Apps („Apps“; Website und Apps gemeinsam nachfolgend die „Plattform“). Über die Plattform können Kunden bei FairFleet die Erstellung und ggf. Aufbereitung von Luftbildaufnahmen/Daten („Luftbildaufnahmen“) durch Drohnen beauftragen. Zusätzlich lassen sich weitere Software- und Plattformfunktionen über FairFleet+ oder FairFleet INSPECT gegen entsprechende Gebühren nutzen. Piloten erhalten über die Plattform Anfragen für Aufträge, die sie annehmen können. Für die Durchführung der Aufträge stellt FairFleet alle relevanten Informationen über die Plattform bereit. Nach Abschluss eines Auftrags teilt der Pilot die Ergebnisse, einschließlich der erstellten Luftbildaufnahmen/Daten, ebenfalls über die Plattform mit FairFleet.

2.1.2. FairFleet führt die Datenerfassung entweder selbst durch oder beauftragt selbständige, kommerzielle Subunternehmer.

2.2.   Abschluss Nutzungsvertrag
2.2.1. Die Nutzung der Plattform setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrags zwischen FairFleet und dem Piloten auf Basis dieser Geschäftsbedingungen (der „Nutzungsvertrag“) voraus. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2.2. Der Abschluss des Nutzungsvertrags setzt voraus, dass der Pilot Unternehmer ist, er also in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). Er hat deshalb im Zuge der Angebotsabgabe (Ziffer 2.2.4) auch seine USt-IdNr. anzugeben. Ist der Pilot Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG oder verfügt er aus anderen Gründen über keine USt-IdNr., so kann er alternativ eine schriftliche Erklärung abgeben, dass er keine USt-IdNr. benötigt. FairFleet behält sich vor, in solchen Fällen einen geeigneten Nachweis über den Kleinunternehmerstatus oder den Grund des Verzichts auf die USt-IdNr. anzufordern.

2.2.3. Der Nutzungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme in zwei Stufen wie folgt zustande:

2.2.4. Der Pilot trägt die an FairFleet zu übertragenden Anmeldedaten in die auf der Plattform bereitgestellte Maske ein und erklärt sich durch Anklicken der entsprechenden Felder der Maske mit der Geltung dieser Geschäftsbedingungen und der Datenschutzerklärung einverstanden. Durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche der Maske übersendet der Pilot sodann sein Angebot auf Abschluss eines eingeschränkten (s. Ziffer 2.2.6) Nutzungsvertrags über die Plattform. An das Angebot bleibt der Pilot bis zum Zugang der Annahme durch FairFleet gemäß Ziffer 2.2.5 gebunden, längstens aber für zwei Wochen ab Versand seines Angebots.

2.2.5. FairFleet informiert den Piloten unverzüglich per E-Mail über den Eingang seines Angebots und fügt dieser Informations-E-Mail die aktuellen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung bei. Diese Informations-E-Mail dient ausschließlich der Bestätigung des Eingangs des Angebots und stellt noch keine Annahme desselben dar. Der Nutzungsvertrag kommt erst durch eine separate Annahmeerklärung seitens FairFleet zustande. Diese Annahme kann entweder ausdrücklich per E-Mail erfolgen oder konkludent, etwa durch das Freischalten des Piloten für die Nutzung der Plattformoberfläche (s. nachfolgende Ziffer 2.2.6).

2.2.6. Um Angebote für den Abschluss von Luftbildaufnahme-Verträgen (siehe Ziffer 3.3) abgeben zu können, muss der Pilot zunächst einen uneingeschränkten Nutzungsvertrag mit FairFleet abschließen. Dieser Vertrag kommt durch das Angebot des Piloten und die Annahme durch FairFleet wie folgt zustande:  

1.     Der Pilot reicht die erforderlichen Dokumente über die Plattform ein, welche die Berechtigung zur Durchführung gewerblicher Drohnenflüge sowie den Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung (mindestens 1.000.000 EUR oder 750.000 SDR Deckungssumme für Personen- und/oder Sachschäden je Versicherungsfall) enthalten.

2.     FairFleet prüft die eingereichten Dokumente und behält sich vor, bei Bedarf zusätzliche Unterlagen anzufordern, einschließlich der Vorlage eines Lichtbildausweises und diesen Hochzuladen, um die Identität der Piloten zu klären. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen von Kundenanforderungen sowie aus Sicherheitsgründen.

3.     FairFleet kann das Angebot des Piloten entweder explizit durch eine Annahmeerklärung oder konkludent durch Freischaltung des uneingeschränkten Zugangs zur Plattform annehmen.

Der uneingeschränkte Nutzungsvertrag berechtigt den Piloten, Angebote für Luftbildaufnahme-Verträge abzugeben.

2.2.7. FairFleet informiert den Piloten unverzüglich über den Eingang seines Angebots. Ziffer 2.2.5 gilt entsprechend.

2.2.8.  Ist der Pilot eine natürliche Person, so muss er bei Abgabe seines Angebots nach Ziffer 2.2.4 bzw. 2.2.6 das dafür notwendige Mindestalter seines Wohnsitz-Landes erreicht, mindestens aber das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2.2.9. Ist der Pilot eine juristische Person, darf das Angebot gemäß Ziffer 2.2.4 bzw. 2.2.6 nur von einer vertretungsberechtigten Anzahl natürlicher Personen vorgenommen werden, die namentlich genannt werden müssen.

2.3.   Nutzung, Nutzungsrechte, Kündigung, keine Umgehung

2.3.1. Die nachfolgenden Regelungen gelten sowohl für den eingeschränkte wie den uneingeschränkten Nutzungsvertrag.

2.3.2. Für die Nutzung der Plattform schuldet der Pilot FairFleet keine Vergütung. Zusatzleistungen, die über die reine Nutzung der Plattform hinaus gehen können, entgeltlich sein und werden einzelvertraglich geregelt.

2.3.3. Der Pilot hat seine Anmeldedaten jederzeit aktuell zu halten. Er kann hierzu auf der Plattform sein Profil, sowie seine Stammdaten bearbeiten.

2.3.4. Der Pilot hat seine Zugangsdaten zur Plattform, insbesondere sein Passwort, geheim zu halten. Er ist verpflichtet, FairFleet sofort zu informieren, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seiner Zugangsdaten hat.

2.3.5. Dem Piloten ist bewusst, dass eine Internetplattform wie die vorliegende ein dynamisches Angebot ist und FairFleet die Möglichkeit haben muss, die über die Plattform angebotenen Leistungen jederzeit anzupassen. FairFleet ist deshalb berechtigt, die über die Plattform erbrachten Leistungen zu ändern, insbesondere wenn dies aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder sachlichen Gründen geboten ist.

2.3.6. FairFleet bemüht sich, die Plattform ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten und Daten fehlerfrei zu übermitteln. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets kann FairFleet aber den jederzeitigen unbeschränkten Zugriff auf die Plattform nicht garantieren. Aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) oder wegen höherer Gewalt (z.B. Stromausfall) kann dieser Zugriff kurzfristig und ohne Ankündigung unterbrochen oder eingeschränkt sein.

2.3.7. Dem Piloten ist es untersagt, Inhalte auf der Plattform einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Klargestellt wird, dass dies ggf. auch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften seines nicht-deutschen Wohnsitzlandes umfasst.

2.3.8. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte verletzen. FairFleet behält sich vor, solche Inhalte sofort zu sperren, sobald sie FairFleet bekannt werden.

2.3.9. Der Pilot hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf die Plattform eingestellten Informationen und Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind.

2.3.10.   Der Pilot wird FairFleet von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen FairFleet aus den in Ziffern 2.3.4 bis 2.3.9 genannten Gründen geltend machen.

2.3.11.   An Inhalten – beispielsweise Texten, Fotografien, Grafiken oder sonstigen Daten-, die der Pilot auf die Plattform hochlädt, räumt der Pilot FairFleet zum Zeitpunkt des Hochladens auf die Plattform ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes, übertragbares und unterlizenzierbares kostenfreies Recht zur Nutzung für die Zwecke der Plattform ein, insbesondere

-               zur Vervielfältigung und Verbreitung unter Verwendung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien, unabhängig von der technischen Ausstattung und unter Einschluss sämtlicher digitalen und interaktiven Systeme, insbesondere auch zum Empfang durch stationäre und mobile Endgeräte unabhängig vom Übertragungsweg und Übertragungsverfahren;

-               zur Speicherung und Abrufbarkeit in elektronischen Datenbanken, auch solchen von Suchmaschinen, und elektronischen Datennetzen, gleich durch welche Speicher- und Übertragungstechnik;   und zwar jeweils unabhängig vom Zweck der Nutzung, insbesondere auch zu Marketingzwecken von FairFleet.   Die übertragenen Nutzungsrechte umfassen auch das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere dergestalt, dass sie auf mobilen Endgeräten (z.B. Smartphones und Tablets) in geeigneter Weise dargestellt werden können.

2.3.12.   Klargestellt wird, dass FairFleet dem Piloten keinerlei Nutzungsrechte an geschützten Werken und sonstigen geistigen Schutzrechten der Plattform gewährt. Der Nutzungsvertrag berechtigt den Piloten also beispielsweise nicht, Fotografien oder Marken, die auf der Plattform wiedergeben werden, zu nutzen.

2.3.13.   Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von beiden Parteien jederzeit, auch ohne wichtigen Grund, gekündigt werden. Klargestellt wird, dass Luftbildaufnahmen-Verträge (Ziffer 3), die vor Kündigung dieses Nutzungsvertrags bereits abgeschlossen worden sind, noch gemäß diesen Geschäftsbedingungen durchgeführt werden. Klargestellt wird ferner, dass der Abschluss des Nutzungsvertrags den Piloten nicht verpflichtet, Luftbildaufnahmen-Verträge (Ziffer 3) mit FairFleet abzuschließen.

2.3.14.   Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z. B. Fax). E-Mail oder die Funktion über die Webseite ist hierfür ausreichend. Personenbezogene Daten werden im Nachgang zur Kündigung umgehend gelöscht, es sei denn, deren Speicherung ist aus rechtlichen Gründen oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften bzw. vertraglicher Regelungen mit Kunden weiterhin erforderlich; in diesem Fall werden die betreffenden Daten gemäß den geltenden Vorschriften gespeichert.

2.3.15.   Der Pilot hat es zu unterlassen, die Plattform zu umgehen, insbesondere dergestalt, dass er versucht, mit FairFleet Kunden unmittelbar Nebenabreden oder Luftbildaufnahmen-Verträge zu schließen. FairFleet behält es sich vor, im Falle der Nebenabrede Regressansprüche geltend zu machen. Der Pilot ist verpflichtet, auf Verlangen von FairFleet nachzuweisen, dass keine Umgehung der Plattform stattgefunden hat.

2.3.16.   Der Pilot ist verpflichtet, jede Änderung seiner Berechtigung zur Durchführung von gewerblichen Drohnenflügen FairFleet unverzüglich anzuzeigen. Verliert er diese Berechtigung, darf er keine Angebote, mehr abgeben. Auf Ziffer 3.3.5 wird verwiesen.

2.4.   Sperrung / Rückversetzen zu eingeschränktem Nutzungsvertrag

2.4.1. FairFleet ist berechtigt, das Profil des Piloten und dessen Zugang zur Plattform zu sperren, wenn und solange konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Pilot seinen Pflichten nach diesem Nutzungsvertrag nicht oder nicht ausreichend nachkommt.

2.4.2. FairFleet ist ferner berechtigt, für eine von FairFleet zu bestimmende, angemessene Zeit seine Leistungen auf das Niveau des eingeschränkten Nutzungsvertrags (s. Ziffer 2.2.6) herabzusetzen, wenn FairFleet feststellt, dass der Pilot gegen essenzielle Pflichten der Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Essenzielle Pflichten sind insbesondere solche, die geeignet sind, das Vertrauen von FairFleet in die Integrität des Piloten zu erschüttern (z.B. Verstoß gegen Umgehungsverbot, Ziffer 2.3.15) sowie sicherheitsrelevante Pflichten (z.B. Pflicht zur Unterhaltung einer Haftpflichtversicherung, Ziffer 3.5.1).

3.     Luftbildaufnahmen-Vertrag

3.1.   Allgemeines

3.1.1. Der Pilot wird als selbständiger Unternehmer tätig. Er kann im Rahmen des Luftbildaufnahmen- Vertrags seine Tätigkeit und seine Geschäftszeit frei bestimmen und beschafft sich selbst die erforderlichen Betriebsmittel.

3.1.2. Der Pilot ist in keiner Weise daran gehindert, auch für Dritte tätig zu werden. Auf Ziffer 2.3.15 wird hingewiesen.

3.1.3. Mit Luftbildaufnahmen ist pauschal die Erfassung Daten aller Art, die Bearbeitung von Daten oder die Zurverfügungstellung von Daten gemeint.   3.2.   Vertragsgegenstand   Gegenstand des Luftbildaufnahmen-Vertrags ist die Erfassung, Zurverfügungstellung oder Bearbeitung von Daten.   3.3.   Abschluss Luftbildaufnahmen-Vertrag

3.3.1. Die Angebote auf der Plattform sind unverbindlich.

3.3.2. Der Vertrag über die Durchführung eines Drohnenflugs zur Erstellung von Luftbildaufnahmen/Daten (der „Luftbildaufnahmen-Vertrag“) kommt durch Angebot und Annahme gemäß den nachfolgenden Ziffern 3.3.3 ff. zustande.

3.3.3. Der Pilot kann auf der ihm zugänglichen Oberfläche der Plattform oder Smartphone-App, Anfragen für die Erstellung, Bearbeitung, Zurverfügungstellung von Luftbildaufnahmen/Daten einsehen. Die einsehbaren Anfragen stellen noch kein Angebot von FairFleet an den Piloten auf Abschluss eines Luftbildaufnahmen-Vertrags, sondern lediglich eine „invitatio ad offerendum“ dar, mit der FairFleet lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft zum Abschluss eines Luftbildaufnahmen-Vertrags gegenüber dem Piloten signalisiert.

3.3.4. Der Pilot kann zu einer oder mehrerer dieser Anfragen ein Angebot auf Abschluss eines Luftbildaufnahmen- Vertrags gegenüber FairFleet abgeben, also über die Plattform mitteilen, zu welchem Netto-Preis er bereit ist, die angefragten Luftbildaufnahmen/Daten zu erstellen, bzw., im Falle einer Festpreisanfrage, dass er bereit ist, die angefragten Luftbildaufnahmen/Daten zum angefragten Festpreis zu erstellen. An sein Angebot ist der Pilot 30 Tage nach Abgabe gebunden. Dem Piloten ist bewusst, dass das Angebot sämtliche zur Durchführung notwendigen Kosten (wie beispielsweise Fahrtkosten, Logistikkosten etc.) beinhaltet.

3.3.5. Angebote gemäß Ziffer 3.3.4 darf der Pilot nur abgeben, sofern er alle für die Durchführung des Drohnenflugs erforderlichen gesetzlichen und behördlichen Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere ist der Pilot nicht zur Angebotsabgabe berechtigt, wenn zum Zeitpunkt der geplanten Angebotsabgabe die erforderliche Aufstiegserlaubnis (Aufstiegserlaubnis gemäß Länderverordnung), Kenntnis-nachweis und Haftpflichtversicherung (vgl. Ziffer 2.2.8) nicht mehr vorliegt.

3.3.6. FairFleet informiert den Piloten unverzüglich über den Eingang seines Angebots und übersendet ihm mit dieser Informations-E-Mail diese Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung, sofern dieser noch nicht vollständig auf der Plattform registriert ist (siehe 2.3). Diese Informations-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Piloten dar. Vielmehr kommt der Luftbildaufnahmen-Vertrag mit FairFleet erst mit einer separaten Annahmeerklärung per E- Mail durch FairFleet zustande. FairFleet kann die Annahme auch auf andere Weise erklären.

3.3.7. Mit Erklärung der Annahme des Angebots des Piloten durch FairFleet kommt der Luftbildaufnahmen-Vertrag zwischen den Parteien zustande.

3.3.8. Etwaige zur Durchführung des Drohnenflugs zur Erstellung der Luftbildaufnahmen/Daten noch notwendige Abstimmungen zwischen den Parteien – beispielsweise die Vereinbarung von Terminen zur Baustellenbesichtigung – stehen dem Vertragsschluss nicht entgegen; § 154 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

3.3.9. Ziffern 2.2.10 bis 2.2.12 gelten entsprechend auch für den Abschluss des Luftbildaufnahmen-Vertrags.

3.4.   Ausführungsfristen

3.4.1. Hält der Pilot schuldhaft vereinbarte Termine nicht ein, so haftet er FairFleet gegenüber für die FairFleet daraus entstehenden Schäden. Der Pilot hat zum mit FairFleet vereinbarten Zeitpunkt an der mit FairFleet vereinbarten Adresse zu erscheinen. Erscheint der Pilot nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder sagt weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat der Pilot die Kosten zu tragen, die FairFleet entstehen einen geeigneten Ersatzpiloten zu verpflichten.

3.4.2. FairFleet behält sich vor, vereinbarte Termine zu ändern. FairFleet wird den Piloten davon rechtzeitig vorab in Kenntnis setzen.

3.4.3. Sollte der Pilot einen vereinbarten Termin durch Verspätung nicht einhalten können, und es entsteht dadurch ein Schadenersatzanspruch des Kunden, macht sich der Pilot schadensersatzpflichtig. Der Pilot ist verpflichtet, FairFleet unverzüglich über eine Verspätung zu informieren.

3.5.   Pflichten des Piloten

3.5.1. Der Pilot ist verpflichtet, die für die Durchführung gewerblicher Drohnenflüge erforderlichen Versicherungen, insbesondere Haftpflichtversicherung, zu unterhalten. Die Haftpflichtversicherung muss, sofern vorhanden, die gesetzliche Mindestdeckungssumme, mindestens aber eine Deckungssumme von EUR 1.000.000 oder 750.000 SDR aufweisen. Ohne solche Versicherungen darf er keine Angebote abgeben und keine Drohnenflüge durchführen.   3.5.2. Der Pilot ist bei Durchführung des beauftragten Drohnenflugs zur Erstellung von Luftbildaufnahmen/Daten verpflichtet, die einschlägigen, lokalen Gesetze, insbesondere zu Daten- und Persönlichkeitsrechtsschutz, Luftverkehrsrecht, sonstigem öffentlichen Recht (z.B. im Hinblick auf etwaig notwendige Sondernutzungsgenehmigungen) und Strafrecht (in Deutschland etwa § 109g Abs. 2 StGB), sowie etwaige behördliche Vorgaben einzuhalten. Ferner hat der Pilot sämtliche gemäß seiner Berechtigung zur Durchführung gewerblicher Drohnenflüge einzuhaltenden Richtlinien, Anmeldungen und Kodizes zu beachten. Soweit FairFleet auf der Plattform auf freiwilliger Basis gewisse Hilfestellungen anbietet – beispielsweise durch Zugang zu Diensten, die Flugverbotszonen anzeigen – entbindet dies den Piloten nicht von den vorstehend geschilderten Verpflichtungen. FairFleet behält sich das Recht vor, dem Piloten vorgeplante Drohnenflugpläne für automatisierte Drohnenmissionen bereitzustellen. Der Pilot ist jedoch in jedem Fall verpflichtet, diese vorgeplanten Missionen umfassend und eigenständig auf ihre Korrektheit und Durchführbarkeit zu überprüfen, insbesondere in Hinblick auf die sichere und gesetzeskonforme Durchführung von Drohnenflügen. Sollte der Pilot feststellen, dass die vorgeplante Mission nicht wie vorgesehen umgesetzt werden kann, ist er verpflichtet, FairFleet unverzüglich, spätestens jedoch vor Beginn der Durchführung des Fluges, zu informieren. Die abschließende Verantwortung für die sichere und rechtlich einwandfreie Durchführung des Fluges obliegt stets dem Piloten. Etwaige Schäden, die im Zusammenhang mit einer vorgeplanten Mission entstehen, begründen keinerlei Haftungsansprüche gegen FairFleet. Ansprüche, die aus etwaigen Mängeln oder Fehlern der vorgeplanten Mission resultieren, sind ausschließlich an den Hersteller der genutzten Flugplanungssoftware zu richten. FairFleet übernimmt insoweit keinerlei Gewährleistung.

3.5.3. Der Pilot ist verpflichtet, seine Leistungen gemäß Ausschreibung vollumfänglich in der vereinbarten Qualität, der vereinbarten Anzahl von Aufnahmen sowie innerhalb des vereinbarten Durchführungszeitraums zu erfüllen. Dies umfasst die Erfassung der beauftragten Aufnahmen sowie die vollständige, lückenlose Übertragung der Daten auf die FairFleet-Plattform. FairFleet ist berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten, solange die Leistung nicht wie vereinbart vollständig, einschließlich Qualität, Anzahl und Durchführungszeitraum, erbracht wurde.

3.5.4. Der Pilot ist verpflichtet, spätestens 12 Stunden nach Abschluss des Drohnenflugs die erstellten Luftbildaufnahmen/Daten, sowie auf Anfrage alle Flightlogs, ausschließlich auf die Plattform hochzuladen, es sei denn, es wurden anderweitige Vereinbarungen getroffen. Der Abschluss des Uploads ist FairFleet unverzüglich mitzuteilen. Mögliche Abweichungen vom vereinbarten Leistungsumfang oder auftretende Probleme sind umgehend zu melden, da andernfalls keine vollständige Übernahme der Kosten durch FairFleet gewährleistet werden kann.

3.5.5. Der Pilot ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Abnahme der hochgeladenen Luftbildaufnahmen/Daten, alle Daten dieses Auftrags vollumfänglich und endgültig zu löschen. Dies gilt auch für Kontaktdetails (Telefonnummern, Emailadressen, etc.) von Ansprechpartnern, Projektverantwortlichen oder weiteren Dritten deren Kontaktinformation nur zur Durchführung des Projekts an den Piloten übermittelt wurden. FairFleet ist zudem berechtigt, ggf. eine schriftliche Bestätigung beim Piloten anzufordern. Über das hinaus ist FairFleet zur Überprüfung in Form eines Audits zur Einhaltung der Löschungsplicht berechtigt.  Die Prüfung kündigt FairFleet 45 Tage im Voraus schriftlich an. Der Pilot verpflichtet sich bei dem Audit durch FairFleet oder einem unabhängigen Gutachter (nachfolgend der „Prüfer“) behilflich zu sein, dem Prüfer im angemessenen Rahmen zu unterstützen und dem Prüfer hinreichenden Zugang zu Information zu gewähren

3.5.6. Klargestellt wird: Der Pilot ist nicht berechtigt, den Namen des Kunden von FairFleet, auf dessen Anfrage der Luftbildaufnahmen- Vertrag mit FairFleet basiert (s. Ziffer 3.3.3), als Referenz zu verwenden oder sonstige Informationen oder gar Aufnahmen/Aufzeichnungen zum Auftrag (insbesondere Daten oder Fotografien, auch auf Sozialen Netzwerken) öffentlich preiszugeben.

3.5.7. FairFleet behält sich das Recht vor, vom Piloten für jeden Auftrag zu verlangen, Kleidung oder Ausrüstung mit Logos von FairFleet (sowie aller assoziierten Marken) oder von Kunden zu tragen. Der Pilot ist verpflichtet, die von FairFleet oder dem Kunden bereitgestellte Kleidung oder Ausrüstung, einschließlich sichtbarer Logos, während der Durchführung der jeweiligen Aufträge zu tragen. Diese Ausrüstung, wie beispielsweise Helme oder Merchandise, wird dem Piloten von FairFleet unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Der Pilot hat die bereitgestellte Ausrüstung ordnungsgemäß zu verwenden und nach Abschluss des jeweiligen Auftrags in einwandfreiem Zustand zurückzugeben, sofern nicht anders vereinbart.

3.6.   Nutzungsrechte

3.6.1. Der Pilot räumt FairFleet mit dem Hochladen der Luftbildaufnahmen/Daten (Ziffer 3.5.3) an denselben (nachfolgend das „Werk“) ein ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenztes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht

-               zur Vervielfältigung und Verbreitung, insbesondere in Druckwerken und Druckschriften jeder Art, unter Verwendung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien, unabhängig von der technischen Ausstattung und unter Einschluss sämtlicher digitalen und interaktiven Systeme, insbesondere auch zum Empfang durch stationäre und/oder mobile Endgeräte unabhängig vom Übertragungsweg und Übertragungsverfahren,

-               zur öffentlichen Zugänglichmachung und Zurverfügungstellung auf Abruf, d.h. das Recht, das Werk abzuspeichern, für die Öffentlichkeit bereitzuhalten, an einen oder mehrere Abrufende zu übertragen, und zwar in allen analogen oder digitalen elektronischen Datenbanken, elektronischen Datennetzen und Netzen von Telekommunikationsdiensten,

-               zur Speicherung in elektronischen Datenbanken, auch solche von Suchmaschinen, und elektronischen Datennetzen, gleich durch welche Speicher- und Übertragungstechnik,

-               der öffentlichen Wiedergabe, also das Recht, das Werk gewerblich oder nicht gewerblich, durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger bzw. andere Datenträger, insbesondere auch Magnetbänder, Magnetbandkassetten, Bildplatten, Chips, in allen Formaten, unter Anwendung aller analogen und digitalen Verfahren und Techniken öffentlich wiederzugeben;

und zwar jeweils unabhängig vom Zweck der Nutzung und insbesondere auch zu Werbe- und Marketingzwecken des Kunden.  

3.6.2. Umfasst ist auch das Recht, das Werk zu bearbeiten, insbesondere auch dergestalt, dass es auf mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablets, etc.) in geeigneter Weise dargestellt werden kann.  

3.6.3. Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Benutzung der Werke und eine Benutzung in Verbindung mit anderen Werken.  

3.6.4. Klargestellt wird, dass der Pilot nicht berechtigt ist, die Luftbildaufnahmen/Daten als Referenz, also zu Zwecken der Eigenwerbung, oder sonstigen Zwecken zu verwenden. Zudem dürfen keine Informationen über ein Projekt öffentlich gemacht werden (dies beinhaltet auch die Veröffentlichung von Foto-/Videoaufnahmen von vor Ort). Es wird auf Punkt 3.5.4 verwiesen.  

3.6.5. Der Pilot verzichtet ausdrücklich auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk (§ 13 UrhG) und die Urheberbezeichnung, soweit zulässig.  

3.7.   Abnahme

Sofern FairFleet innerhalb von 15 Tagen nach dem Hochladen der Luftbildaufnahmen/Daten auf die Plattform (Ziffer 3.5.3) keine Abnahme-Erklärung gegenüber dem Piloten abgibt, gilt die Abnahme als erklärt. Sollte jedoch innerhalb dieser Frist Rückfragen oder Forderungen nach weiteren Daten und Informationen gemäß Ziffer 3.5.3. und Ziffer 3.5.4. erfolgen, gilt die gesamte Leistung als nicht abgenommen. In diesem Fall wird die Leistung erst durch eine schriftliche Abnahme als vollständig erbracht angesehen.

3.8.   Vergütung, Zahlungsmodalitäten  

3.8.1. Die vereinbarte Vergütung ist, unbeschadet § 641 Abs. 2 BGB, mit Abnahme (Ziffer 3.7) fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Kalendertage nach erfolgter Abnahme und Erhalt einer korrekten Rechnung (dies beinhaltet vor allem wichtige Projektinformationen zur eindeutigen Zuordnung der Leistung, wie die FairFleet Auftragsnummer (Order-ID) sowie alle korrekten Bankinformationen). Rechnungen müssen gemäß den Vorgaben von FairFleet in elektronischem Format (beispielsweise als PDF) zur Verfügung gestellt werden. Ein postalischer Versand oder der Versand von Rechnungen per Fax wird von FairFleet nicht akzeptiert.

3.8.2. Etwaige Transaktionskosten werden zwischen FairFleet und dem Piloten geteilt. Bankgebühren, die beim Empfänger entstehen, werden von FairFleet nicht übernommen. Mahngebühren dürfen durch den Piloten nicht erhoben werden.

3.8.3. Wenn der Pilot FairFleet nicht alle erforderlichen Daten korrekt zur Verfügung stellt, kann es zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommen, da FairFleet einem streng definierten Zahlungsprozess folgt. Der Pilot hat keinerlei Ansprüche gegen FairFleet auf Grund verspäteter Zahlungen, wenn die Rechnung falsche oder unvollständige Angaben enthält. Änderungen der Bankinformationen oder anderer relevanter Zahldaten des Piloten sind FairFleet (per E-Mail an accounting@fairfleet.com) unverzüglich mitzuteilen. Aus Sicherheitsgründen kann FairFleet vom Piloten einen Nachweis über das Bankkonto verlangen.

3.9.   Kündigung des Luftbildaufnahmen-Vertrags

Kündigt FairFleet den Luftbildaufnahmen-Vertrag, weil die Fortführung des korrespondierenden Vertrags zwischen FairFleet und dessen Kunden aus einem vom Kunden gesetzten wichtigen Grund für FairFleet nicht mehr zumutbar ist, hat der Pilot nur für vollständig erbrachte Leistungen Anspruch auf Bezahlung. Teilleistungen werden nicht vergütet.

3.10.Aufrechnung, Zurückbehaltung

Der Pilot ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind.     3.11.Geheimhaltung

3.11.1.   Der Pilot verpflichtet sich, sämtliche von FairFleet übermittelten und ihm bekannt gewordenen geschäftlichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Offenlegung und Nutzung zu schützen. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung erstreckt sich insbesondere auf alle Projektinformationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Namen der Kunden, Ansprechpartner, Adressen der Standorte, geografische Koordinaten, sowie Foto- und Videoaufnahmen.   Ausnahmen von dieser Geheimhaltungspflicht bestehen ausschließlich für Informationen, die:

-               dem Piloten nachweislich bereits vor der Mitteilung durch FairFleet bekannt waren;
-               der Pilot nachweislich rechtmäßig von Dritten erhalten hat oder erhält, ohne dabei gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung zu verstoßen;
-               zum Zeitpunkt der Mitteilung durch FairFleet bereits allgemein bekannt oder zugänglich waren; oder
-               ohne Verschulden oder Zutun des Piloten nach der Mitteilung durch FairFleet allgemein bekannt oder zugänglich werden.    

Der Pilot ist verpflichtet, alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren und unberechtigte Dritte am Zugriff auf diese Informationen zu hindern.   3.11.2.   Der Pilot ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von FairFleet nicht berechtigt, Informationen über den Flug, FairFleet’s Auftraggeber, den Auftrag, die Art und Weise der Erfassung oder den Zweck der Datenerfassung an Dritte weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für Personen vor Ort. Bei Rückfragen ist stets auf FairFleet zu verweisen. Jegliche Weitergabe von vertraulichen Informationen, insbesondere spezifischer Projektinformationen, bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von FairFleet. Von dieser Regelung ausgenommen sind Informationen, die für behördliche Auskünfte oder zur Erlangung von Fluggenehmigungen erforderlich sind.

3.11.3.   Klargestellt wird: Der Pilot ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FairFleet, den Namen des Kunden von FairFleet als Referenz zu verwenden oder sonstige Informationen, Daten oder Aufnahmen/Aufzeichnungen zum Auftrag (insbesondere Fotografien oder andere Inhalte, auch auf sozialen Netzwerken) öffentlich preiszugeben. Der Pilot ist ferner verpflichtet, keinerlei Foto- oder Videoaufnahmen der Projekte anzufertigen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich von FairFleet genehmigt. FairFleet behält sich das Recht vor, eine erteilte Genehmigung jederzeit ohne Fristen oder Angabe von Gründen zu widerrufen. Bei Beendigung der Zusammenarbeit ist der Pilot verpflichtet, alle vertraulichen Informationen und sämtliche Kopien davon unverzüglich an FairFleet zurückzugeben oder deren vollständige und nachweisliche Vernichtung vorzunehmen.   3.11.4.   Jegliche Verstöße gegen diese Geheimhaltungspflichten können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen und führen zu Schadensersatz-ansprüchen seitens FairFleet. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass sämtliche Schäden, die durch Verstöße gegen diese Geheimhaltungsvereinbarung entstehen, vollständig und ausschließlich vom Piloten zu tragen und zu ersetzen sind. Der Pilot ist verpflichtet, auf Verlangen von FairFleet nachzuweisen, dass er keine Informationen an unbefugte Dritte weitergegeben hat.   4.     Allgemeines

4.1.   Anwendbares Recht, Gerichtsstand

4.1.1. Diese Geschäftsbedingungen und die Geschäftsbeziehung zwischen FairFleet und dem Piloten unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4.1.2. Ist der Pilot Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Landgericht am Sitz von FairFleet

4.2.   Vertragssprache
Der Nutzungsvertrag für die Plattform (Ziffer 2.2) und der Luftbildaufnahmen-Vertrag (Ziffer 3) werden in deutscher Sprache geschlossen.

4.3.   Haftung

4.3.1. Soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, haftet FairFleet gegenüber dem Piloten bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FairFleet nur   a)     für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b)    für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

  4.3.2. Für den Verlust von Daten haftet FairFleet nach Maßgabe von Ziffer 4.3.1 nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Piloten nicht vermeidbar gewesen wäre.

4.3.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von FairFleet.

4.3.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.4.   Datenschutzhinweis

FairFleet erhebt, verarbeitet und nutzt Daten des Piloten, wie im Einzelnen in der Datenschutzerklärung dargestellt.  

4.5.   Änderungsvorbehalt

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Piloten von FairFleet schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Sofern der Pilot den Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang dieses Hinweises widerspricht, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Pilot im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

4.6.   Einschaltung Dritter, Übertragbarkeit

4.6.1. FairFleet ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten nach dem Nutzungsvertrag und zur Ausübung seiner Rechte Dritter zu bedienen.

4.6.2. FairFleet ist berechtigt, nach vorheriger Ankündigung (mindestens 4 Wochen) seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen